Mecklenburg-Vorpommern treibt die vollständige Digitalisierung kommunalen Rechts voran

Schwerin, 03. Juni 2026 – Städte, Ämter und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern sollen kommunale Rechtsvorschriften künftig vollständig digital erarbeiten, verwalten, ausfertigen und bekanntmachen können. Auch das interne Dienstrecht kann mit dem Modul katalogisiert und zum Beispiel im Intranet veröffentlicht werden. 

Mit einer gemeinsamen Kick-off-Veranstaltung ist heute offiziell das Projekt zur Funktionserweiterung des Moduls „Kommunales Recht“ der Infodienste.MV gestartet. Ziel des Projektes ist es, die Digitalisierung kommunaler Normgebungs- und Bekanntmachungsprozesse landesweit zu vereinheitlichen und medienbruchfreie Abläufe zu ermöglichen. 

Bereits heute können Kommunen und Ämter, wie das Amt Neuburg oder das Amt Franzburg-Richtenberg, mit dem Modul „Kommunales Recht“ ihre Rechtsvorschriften zentral digital pflegen und direkt über ihre Internetseite veröffentlichen. Das System unterstützt dabei den gesamten “Lebenszyklus” kommunaler Vorschriften – von der Erstellung über die laufende Pflege bis hin zur digitalen Bekanntmachung. 

Da die Infrastruktur der „Infodienste.MV“ bereits flächendeckend in den Verwaltungen Mecklenburg-Vorpommerns vorhanden ist, können Kommunen das Modul ohne zusätzliche technische Einstiegshürden nutzen. Die Nutzung ist für kommunale Verwaltungen im Land kostenfrei möglich. 

Ein weiterer Vorteil: Bestehende Rechtsvorschriften können inzwischen eingelesen und somit in strukturierte Daten umgewandelt werden. Dadurch reduziert sich der Aufwand für die erstmalige Digitalisierung erheblich. 

Im nun gestarteten Folgeprojekt stehen weitere Funktionserweiterungen im Mittelpunkt. Geplant sind unter anderem: 

• die Anbindung der Ratsinformationssysteme ALLRIS und SESSION, 
• die Durchführung von qualifizierten elektronischen Signaturen über die Lösung “Data Sign” von Governikus und 
• die vollständig elektronische amtliche Bekanntmachung,

Die neue Pilotierungsphase baut auf den erfolgreichen Erfahrungen des bisherigen Einführungsprojektes auf. Als Pilotkommunen wirken dabei erneut die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie das Amt Crivitz mit. 

Ziel ist es, kommunale Verwaltungsabläufe effizienter, transparenter und rechtssicher digital abzubilden und den Kommunen ein modernes Werkzeug für die tägliche Verwaltungsarbeit bereitzustellen. 

Zur Kick-off-Veranstaltung nahmen neben den Pilotkommunen unter anderem die KIM-Kommunalredaktion M-V des eGo-MV, das Büro für kooperatives E-Government, die Kommunalabteilung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern, die FIM-Landesredaktion MV, der Landkreistag MV, der Städte- und Gemeindetag MV, eGo-MV sowie die TSA Public Service GmbH als technischer Dienstleister teil. 

Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Projektziele, Arbeitspakete und der Zeitplan vorgestellt. Darüber hinaus tauschten sich die Beteiligten über Anforderungen aus der kommunalen Praxis sowie die nächsten Umsetzungsschritte aus. 

Mit dem Projekt verfolgt Mecklenburg-Vorpommern das Ziel, die digitale Verwaltungsmodernisierung im kommunalen Bereich konsequent weiter voranzutreiben und die Voraussetzungen für vollständig digitale Normgebungs- und Bekanntmachungsprozesse zu schaffen. 

Kommunen, die das Modul künftig ebenfalls nutzen möchten, erhalten Unterstützung durch Einführungsschulungen der TSA, Leitfäden, FAQ-Angebote sowie die direkte Begleitung durch die KIM-Kommunalredaktion Mecklenburg-Vorpommern des eGo-MV.