Erste Kommune in Sachsen setzt auf durchgängige Satzungsverwaltung

Lohmen – Satzungen gehören zu den wichtigsten Grundlagen kommunalen Handelns. Gleichzeitig sind ihre Erstellung, Abstimmung und Veröffentlichung in vielen Verwaltungen noch mit erheblichem Aufwand verbunden. Unterschiedliche Dateistände, manuelle Formatierungen und mehrfach gepflegte Veröffentlichungen kosten Zeit und erschweren die Nachvollziehbarkeit.

Die Gemeinde Lohmen geht deshalb einen neuen Weg: Als erste Kommune in Sachsen setzt sie künftig auf eine vollständig digitale Verwaltung ihres Ortsrechts. Mit dem TSA Infodienst-Modul „Kommunales Recht“ (ID KR) werden Satzungen, Verordnungen und weitere kommunale Rechtsvorschriften zentral erarbeitet, gepflegt, ausgefertigt, bekanntgemacht und archiviert. Die Lösung bildet damit erstmals den gesamten “Lebenszyklus” kommunaler Rechtsvorschriften in einem System ab. 

Im Rahmen des Projekts werden zunächst die bestehenden Satzungen der Gemeinde Lohmen digital erfasst und strukturiert aufbereitet. Gleichzeitig wird auch das Ortsrecht der Stadt Wehlen digitalisiert. Die Verwaltungsgemeinschaft kann damit die Rechtsvorschriften beider Kommunen künftig in einem gemeinsamen System verwalten. Trotz einer zentralen Bearbeitung bleiben die jeweiligen Satzungen eindeutig den einzelnen Kommunen zugeordnet. Das vereinfacht die tägliche Arbeit und schafft gleichzeitig klare Strukturen.

Gerade bei Satzungsänderungen zeigt sich der praktische Nutzen der neuen Lösung. Anpassungen können direkt miteinander verglichen werden, wodurch Verwaltung und Gemeinderat schneller erkennen, welche Inhalte sich tatsächlich verändert haben. Synopsen werden automatisch erstellt und machen Änderungen auf einen Blick sichtbar. Aktuelle Lesefassungen lassen sich zudem mit deutlich geringerem Aufwand erzeugen als bisher. Über die Anbindung an Ratsinformationssysteme können die relevanten Unterlagen direkt in bestehende Beratungs- und Beschlussprozesse eingebunden werden.

Auch im Arbeitsalltag bringt die Digitalisierung spürbare Erleichterungen. Paragraphenstrukturen, Gliederungen und weitere Bestandteile sind bereits vorbereitet. Statt Zeit für Formatierungen und Layoutkorrekturen aufzuwenden, können sich die Mitarbeitenden auf die Inhalte konzentrieren. Hinzu kommt ein weiterer Vorteil: Bereits vorhandene Satzungen anderer Kommunen können als Vorlage genutzt und an die eigenen Anforderungen angepasst werden. Bewährte Regelungen müssen dadurch nicht jedes Mal neu entwickelt werden.

Bürgermeisterin Silke Großmann sieht darin einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Gemeindeverwaltung:

„Unsere Satzungen bilden die Grundlage vieler kommunaler Entscheidungen und Leistungen. Mit der digitalen Satzungsverwaltung schaffen wir mehr Transparenz, erleichtern die Zusammenarbeit in Verwaltung und Gemeinderat und stellen sicher, dass jederzeit die aktuelle Fassung verfügbar ist. Gerade für eine kleinere Kommune wie Lohmen ist es wichtig, mit unseren personellen Ressourcen effizient umzugehen. Besonders hilfreich ist, dass wir auf Mustersatzungen des SSG zurückgreifen und diese an unsere Bedürfnisse anpassen können. Dadurch sparen wir Zeit und müssen viele Inhalte nicht mehr von Grund auf neu erstellen.“

Von den neuen Möglichkeiten profitieren nicht nur die Mitarbeitenden der Verwaltung. Auch für Bürger wird der Zugang zum Ortsrecht deutlich einfacher. Bislang mussten Vorschriften häufig in verschiedenen Dokumenten oder an unterschiedlichen Stellen gesucht werden. Künftig stehen die Inhalte zentral, barrierefrei und durchsuchbar zur Verfügung. Über eine Stichwortsuche lassen sich die relevanten Regelungen schnell finden, ohne dass die genaue Satzung bereits bekannt sein muss.

Für die Kommune selbst bedeutet das vor allem weniger Pflegeaufwand. Die Inhalte werden nur einmal erfasst und anschließend automatisiert auf der kommunalen Website sowie auf weiteren Portalen bereitgestellt. Aktuelle Fassungen stehen dadurch überall konsistent zur Verfügung. Doppelpflege und Medienbrüche entfallen. Gleichzeitig können die Rechtsvorschriften auf Landesportalen und bei Juris veröffentlicht werden und erreichen so eine deutlich größere Sichtbarkeit.

Maximilian Patzelt, Produktverantwortlicher für den TSA Infodienst Kommunales Recht, sieht in dem Projekt einen wichtigen Meilenstein für die kommunale Digitalisierung in Sachsen:

„Das Projekt zeigt, dass digitale Satzungsverwaltung nicht nur für große Städte interessant ist. Die Einführung ist für kleinere Gemeinden genauso möglich wie für Großstädte. Ob Lohmen oder Rostock – die Anforderungen an Transparenz, Aktualität und Nachvollziehbarkeit von Rechtsvorschriften sind überall dieselben. Satzungen werden künftig nur noch einmal gepflegt und können automatisiert auf Website, Landesportal und weitere angeschlossene Systeme bereitgestellt werden. Das schafft erhebliche Arbeitserleichterungen und macht das Ortsrecht langfristig zukunftsfähig.“

Mit der Digitalisierung ihres Ortsrechts schafft die Gemeinde Lohmen zugleich die Grundlage für zukünftige Entwicklungen. Erstmals liegen die kommunalen Rechtsvorschriften strukturiert, durchsuchbar und maschinenlesbar vor. Dadurch eröffnen sich perspektivisch neue Möglichkeiten für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Künftig könnten Verwaltungen beispielsweise automatisiert auf relevante Gesetzesänderungen hingewiesen werden oder erfahren, welche kommunalen Satzungen von neuen landes- oder bundesrechtlichen Regelungen betroffen sind. Auch bei der Analyse und Überarbeitung umfangreicher Vorschriften kann KI künftig unterstützen.

Mit der Einführung des Infodienstes „Kommunales Recht“ zeigt die Gemeinde Lohmen, wie kommunales Ortsrecht transparent, effizient und bürgernah organisiert werden kann. Das Projekt schafft nicht nur spürbare Arbeitserleichterungen für Verwaltung und Gemeinderat, sondern setzt zugleich einen neuen Maßstab für die digitale Satzungsverwaltung in Sachsen. Als erste Kommune im Freistaat macht Lohmen deutlich, dass moderne Rechtsinformation und zukunftsfähige Verwaltungsprozesse keine Frage der Größe einer Kommune sind.